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AGB
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- Mit der Erteilung eines Auftrages an Karl K. Gödde e.U. erkennt der Käufer die Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Einkaufsbedingungen des Käufers, sowie mündliche Abreden, sind nur dann bindend, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
- Erkennbare Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, sonstige unverzüglich gegenüber dem Verkäufer gerügt werden.
- Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger sonstiger, dem Verkäufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehender Forderungen, das Eigentum des Verkäufers.
- Kommt der Käufer mit der Abnahme der Lieferung, seiner Mitwirkungspflicht (z.B. Rücksendung des „GUT ZUM DRUCK" bzw. Korrekturandruckes und oder Druckanzahlung) oder der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so wird der gesamte Kaufpreis (oder Rest) sofort fällig. Der Verkäufer ist in diesem Falle auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und 35% des (noch) geschuldeten Kaufpreises, sowie die Kosten des Verzuges zu fordern.
- Ein Storno bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Es steht dem Verkäufer dabei frei, entweder die Durchführung, oder seinen Aufwand, Spesen und Verdienstendgang ohne Überprüfung und ohne richterliches Mäßigungsrecht zu verlangen.
- Ab Eintritt des Verzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen.
- Aus drucktechnischen Gründen können geringe Farbabweichungen vorkommen, die jedoch keinen Grund für eine Mängelrüge, Annahmeverweigerung oder Preisreduzierung bilden.
- Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer sein Impressum mitdruckt (Produkthaftungsgesetz!). Es ist jeweils an geeigneter Stelle untergeordnet angebracht und auf allen Druckformen fix einkopiert. Eine Weglassung kann daher nur gegen Kosten und auf Gefahr des Käufers erfolgen.
- Schwarz/Weissandrucke bzw. Korrekturandrucke werden dem Käufer unaufgefordert und ohne Berechnung zugesandt. Gewünschte Änderungen (Autokorrekturen), Neusatz und Neuvorlagen werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm übersandten Andrucke, Druckunterlagen und Korrekturen auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und diese sodann, für druckreif erklärt oder zur Korrektur - , prompt an den Verkäufer zurück zu senden. Nach Ablauf von 3 Wochen nach Übersendung der Andrucke bzw. Korrekturandrucke ist der Verkäufer auch ohne Rücksendung und Genehmigung derselben durch den Käufer zur Herstellung berechtigt, wobei der Käufer auch das Risiko etwaiger verspäteter Lieferung übernimmt.
- Die Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch dann, wenn die Preise „frei Bestimmungsort" vereinbart wurden. Die Zustellungskosten (Post-, Bahn od. Spediteurzustellung etc.) gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers.
- Aus produktionstechnischen Gründen kann eine Mehr- oder Minderlieferung bis max. 10% anfallen, was der Käufer akzeptiert und auf Geltendmachung von Rechten jeglicher Art aus diesem Grunde verzichtet.
- Übergibt der Käufer Unterlagen zur Verwendung, so hält er den Verkäufer gegen Regressansprüche Dritter wegen unbefugter Verwendung dieser schad- und klaglos.
- Alle genannten Preise sind netto, ohne Mehrwertsteuer. Werden von der Lieferfirma die Preise erhöht, oder ändern sich die Wechselkurse, so ist der Verkäufer berechtigt, dies in vollem Umfang dem Käufer zu verrechnen.
- Erfolgen während der Vertragsauer Format- und/oder Ausführungsänderungen, so darf die Bestellung angepasst werden.
- Die zur Erstellung der digitalen Lithos aufgewendeten Kosten beinhalten ausschließlich die Anfertigung - nicht den käuflichen Erwerb – von Druckdaten sowie die Aufbewahrung der gespeicherten Daten für unveränderten Nachdruck und ggf. Korrekturen. Die seitens des Käufers in Auftrag gegebenen digitalen Lithos verbleiben bis Vertragsende bei der Fabrik und gehen danach in deren Eigentum über. Die Aufbewahrungszeit beträgt längstens 3 Jahre ab Bestelldatum.
- Bei Rahmenaufträgen kann - mangels Abruf - der gesamte Rest spätestens 12 Monate nach der 1. Lieferung ausgeliefert werden und die Einlagerungs-, Versicherungs- und andere damit zusammenhängende Kosten, gehen zu Lasten des Käufers.
- Gerät der Käufer bei Abnahme der Ware länger als 4 Wochen in Verzug, so ist der Verkäufer, zur Schadensminderung, berechtigt, die Lieferung anderweitig zu verwenden bzw. zu veräußern, wobei der Käufer kein Mitspracherecht hat.
- Der Kunde verpflichtet sich bei Erteilung des Auftrages, uns die zur Weiterbearbeitung erforderlichen Informationen (Bankverbindung, Kto.Nr. und Bankleitzahl) bekannt zu geben. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, innerhalb von 3 Wochen nach Kaufabschluss vom Vertrag, ohne Kosten oder Nachteile für ihn, zurück zu treten.
- Die Werbezünder sind kühl und trocken zu lagern. Für Schäden durch unsachgemäße Handhabung und/oder Lagerung trägt der Käufer die Haftung.
- Als Termin für Zahlungseingänge gilt entweder der Übergabetag eines Barbetrages auf der vom Verkäufer auszustellenden Quittung oder der Wert/die Valuta auf den Kontoauszügen des Verkäufers bei BA-Wien, Kto.Nr. 09734 214 100, BLZ 12.000.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seinerseits auch am Sitz des Käufers zu erfüllen und ihn auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen. Hat der Käufer seinen Sitz im Ausland, oder bei Lieferung in das Ausland, gilt österreichisches Recht als vereinbart.
- Autokorrekturen müssen zur Wirksamkeit leicht erkennbar an der Seite des Formulars vermerkt sein.
- Änderungen bzw. Streichungen auf diesem Formular erhalten nur dann Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer nachträglich schriftlich bestätigt werden. Durch die evtl. Unwirksamkeit einer der vorstehenden Punkte wird die Wirksamkeit der übrigen Punkte nicht berührt.